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Zuständigkeiten - Organisation

Aufgabenverteilung beim Winterdienst

 

Um einen den winterlichen Bedingungen angepassten Fuß- und Fahrzeugverkehr abzusichern, gibt es auch in der Kreisstadt Unna eine Aufgabenverteilung zwischen Stadtbetrieben Unna und den Bürgerinnen und Bürgern:

  • Stadtbetriebe Unna                           
    Winterdienst auf den Fahrbahnen nach den Gesetzlichen Vorgaben
  • Grundstückseigentümer*innen         
    Winterdienst auf dem Straßen- und Gehwegabschnittes vor ihrem Grundstück

 

Nach dem Straßenreinigungsgesetz NRW ergibt sich für die Kreisstadt Unna innerhalb der geschlossenen Ortslagen die Zuständigkeit für die Stadtbetriebe Unna, für die verkehrswichtigen Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslagen obliegt die Verantwortung den Straßenbaulastträgern wie dem Kreis Unna bei Kreisstraßen oder dem Landesbetrieb „Straßen NRW“ bei Land- und Bundesstraßen.

Gesetzliche Vorgaben

 

Der kommunale Winterdienst orientiert sich an einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes BGH (U. v. 5.7.1990, III ZR 217/89, VersR 1990, 1148(1148ff) = NJW 1991, 33 (33ff) = BGHZ 112, 74 (74ff) „wegweisendes Urteil, dass die Streupflicht lediglich an gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen der Fahrbahn existiert. Dabei müssen beide Voraussetzungen zusammen erfüllt sein“

Verkehrswichtigkeit
(z. B. verkehrsreiche Durchgangsstraßen, innerörtliche Hauptverkehrsstraßen)

   und gleichzeitig

gefährliche Stellen in der Straßenführung
(z. B.: scharfe unübersichtliche Kurven, besonders starke Gefällstrecken, unübersichtliche Kreuzungen)

 

Definitionen (nach Rechtsprechung durch den BGH):

  • Gefährliche Stellen: Straßenstellen, an denen die Kraftfahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder ihre Fahrtrichtung bzw. Geschwindigkeit ändern müssen.
  • besonders gefährliche Stellen: wenn Anlage oder Zustand der Straße die Bildung von Eis, Eisglätte  oder ihre Wirkung erhöhen und derartige spezielle Verhältnisse vom Kraftfahrer trotz der bei Fahrten auf winterlichen Straßen  von ihm zu fordernden erhöhten Sorgfaltspflicht nicht oder nicht rechtzeitig zu erkennen sind.

 

Räumliche Aufteilung im Stadtgebiet der Kreisstadt Unna

  • Innerhalb geschlossener Ortslage: an gefährlichen Stellen verkehrswichtiger Straßen
     
  • Außerhalb geschlossener Ortslagen: an besonders gefährlichen Stellen verkehrswichtiger Straßen

 

Folglich besteht gemäß BGH keine uneingeschränkte Räum‑ und Streupflicht im Stadtgebiet der Kreisstadt Unna. Außerhalb geschlossener Ortslagen ist die Schwelle für eine Streupflicht noch höher angesetzt. Hier muss nur an „besonders gefährlichen Stellen“ Winterdienst geleistet werden. Generell erwartet der Gesetzgeber vom Kraftfahrer*innen, dass sich dieser durch Ausrüstung und Fahrweise auf die winterliche Situation einstellt. 

 

Zeitlicher Umfang

Die Rechtsprechung gesteht den Kommunen zu, bei der Organisation des Winterdienstes nach Dringlichkeitsstufen vorzugehen, um unter Abwägung von personellen und maschinellen Ressourcen einerseits und den zu erfüllenden Aufgaben andererseits den Aufwand in einem vertretbaren Rahmen zu halten.

Die Dringlichkeitsstufen richten sich nach der Wichtigkeit, der Verkehrsdichte und der Gefährlichkeit der zu bedienenden Straßen.

In der Kreisstadt Unna werden - wie in vielen anderen Kommunen - Winterdienstleistungen auch über die o. g. gesetzlich geforderten Mindestanforderungen hinaus erbracht (meist in der Dringlichkeitsstufe 3 eingeordnet), um einen möglichst reibungslosen Verkehrsablauf zu gewährleisten. Insbesondere bei schwierigen oder gar extremen Witterungsverhältnissen ist jedoch diese „Serviceleistung“ aufgrund der gesetzliche Vorgaben der Abarbeitung der oberen Dringlichkeitsstufen untergeordnet.

Dazu sind die Mitarbeiter*innen der Stadtbetriebe Unna bei Schneefall und Glätte von 4 bis 22 Uhr auf 187 Straßenkilometern im Einsatz, um geräumte und gestreute Straßen zu gewährleisten.

 

Dringlichkeitsstufen

1. Hauptverkehrs- und Zubringerstraßen, Kreuzungen, Gefällstrecken, Fußgängerunter- und -überführungen, wichtige Straßenquerungen, Treppen

2. Wohnsammel- und Verbindungsstraßen, Verbindungswege, Markt in Unna

3. Wohnstraßen, Anliegerstraßen und übrige Verkehrsflächen, gering frequentierte Verbindungswege

 

Wie wird der Winterdienst finanziert?

Da alle Bürger*innen unserer Stadt von geräumten und gestreuten Straßen profitieren, wird der Winterdienst in der Kreisstadt Unna über die Grundsteuer B finanziert.

Aufgabenverteilung beim Winterdienst

  • Stadtbetriebe Unna
    Winterdienst auf den Fahrbahnen nach den o. g. Gesichtspunkten
  • Grundstückseigentümer*innen
    Winterdienst auf dem Straßen- und Gehwegabschnittes vor ihrem Grundstück

 

Aufgaben der Grundstückseigentümer*innen

Die Grundstückseigentümer*innen sind für die Verkehrssicherheit des an ihr Grundstück grenzenden Straßen- und Gehwegabschnittes zuständig.

Das heißt, sie müssen im Winter für schnee- und eisfreie Fußgängerwege ggf. Straßen (siehe Hinweis) sorgen. In vermieteten Ein- und Mehrfamilienhäusern ist diese Aufgabe häufig im Mietvertrag oder über die Hausverwaltung geregelt.

Hinweis: Bei Straßen ohne selbstständige oder abgesetzte Gehwege gilt eine Sonderregelung: Ab begehbaren Straßenrand gilt eine „Gehbahn“ von 1,50 m Breite als Gehweg.

Was ist zu tun

· Gehwege auf einer Breite von 1,50 schnee- und eisfrei halten.

· Bei Eis- und Schneeglätte Wege bestreuen

· An Haltestellen gefahrlosen Zu- und Abgang durch Freihalten der Gehwege von Schnee bzw. durch Bestreuung gewährleisten

 

Wie

· Als Streumittel sind vorrangig nur abstumpfende Mittel erlaubt - Gebrauch von Salz ist nur bei Eisregen und an gefährlichen Stellen (z.B. Treppen, bei starkem Gefälle) gestattet

· Baumscheiben oder begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz o. ä. bestreut oder darauf salzhaltiger Schnee abgelagert werden

· Schnee am Rand des Gehweges (wenn nicht anders möglich am Fahrbahnrand) so ablagern,  dass der Fahr- und Fußgängerverkehr nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird

· Einläufe (Gullis) und Hydranten  schnee– und eisfrei halten

· Keine Ablagerung von Schnee und Eis von Grundstücken auf Gehweg oder Fahrbahn

 

Wann

Beseitigung von Schneefall und Eisglätte

· Werktags von 7.00 Uhr - 20.00 Uhr (Sonn– u. Feiertags 9.00 - 20.00 Uhr): unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls oder der Glättebildung

· nach 20.00 Uhr: werktags bis 07.00 Uhr (Sonn– und Feiertags bis 9.00 Uhr)

 

Unsere Bitte:

Die Stadtbetriebe Unna bitten alle Mitbürgerinnen und Mitbürger insbesondere im Sinne eines guten Miteinanders in unserer Stadt, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben bezüglich der Gehwegreinigung im Winterdienst mitzuhelfen.

Nicht nur Menschen, die nicht mehr „so gut zu Fuß“ sind freuen sich im Winter über geräumte oder gestreute Gehwege.

Es sei aber auch der Hinweis gestattet, dass es sich bei Nichtbeachtung der Schnee und Räumpflicht um Ordnungswidrigkeiten handelt (von privatrechtlichen Klagen bei Unfällen ganz abgesehen).

Die o. g. Regelungen finden Sie auch in der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Kreisstadt Unna vom 15.12.2017) - Link

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